Berufungsgericht Bestätigt Sperre für Bundes-Wähleridentifikations-Tool
Ein Bundesberufungsgericht verweigerte dem Heimatschutz die Wiederherstellung des Zugriffs auf ein Wählerüberprüfungs-Tool mit Sozialversicherungsdaten.
Foto: The New York TimesEin Bundesberufungsgericht hat es abgelehnt, dem Ministerium für Heimatschutz den Zugriff auf ein Wähleridentifikations-Tool zu erlauben, das Sozialversicherungsdaten nutzt.
Das Tool wurde entwickelt, um die Wahlberechtigung zu überprüfen, stand jedoch wegen Datenschutzbedenken unter rechtlicher Prüfung.
Die Entscheidung hält Beschränkungen für die Nutzung sensibler persönlicher Daten durch die Bundesregierung bei Wahlen aufrecht.
Das Ministerium für Heimatschutz kann dieses Tool derzeit nicht zur Überprüfung von Wählern verwenden.