Gericht blockiert Kaliforniens Ausweispflicht für Bundesagenten
Ein Berufungsgericht stoppt Kaliforniens Gesetz, das Bundesagenten verpflichtet, staatliche Ausweise zu tragen, wegen bundesstaatlicher Zuständigkeit.
Foto: The New York TimesEin Bundesberufungsgericht hat ein kalifornisches Gesetz gestoppt, das Bundesbeamte verpflichtet, von Kalifornien ausgestellte Ausweise mitzuführen.
Das Gericht entschied, dass Kalifornien keine staatlichen Ausweispflichten für Bundesagenten durchsetzen darf.
Diese Entscheidung betont das Prinzip der föderalen Überlegenheit, wonach Bundesgesetze Vorrang vor Landesgesetzen haben.
Folglich müssen Bundesagenten in Kalifornien keine staatlichen Ausweise vorzeigen.
Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen Bundes- und Landesbehörden bezüglich Zuständigkeiten und Vorschriften.